In Thüringen hat die AfD zuletzt rund 40 parlamentarische Anfragen
gestellt, etwa zu Themen wie Drohnenabwehr oder Wasserversorgung. Solche
Anfragen sind ein übliches parlamentarisches Instrument, mit dem
insbesondere die Opposition die Arbeit der Regierung hinterfragen und
kontrollieren kann. Thüringens Innenminister Georg Maier äußert jedoch
Bedenken angesichts der Häufigkeit und inhaltlichen Ausrichtung dieser
Anfragen. Er vermutet, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht
missbrauche, um "gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen".
Er unterstellt der AfD gezielte Spionage für den Kreml. Was an den
Vorwürfen dran ist und wie die AfD darauf reagiert, weiß Tilman Steffen
aus dem Politikressort der ZEIT.
"Wir haben ein massives Drogenproblem in Deutschland", warnte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute gemeinsam mit Holger Münch,
Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), auf der Konferenz zu den
Lagebildern der Drogen- und organisierten Kriminalität. Nach Angaben der
Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hat jeder zehnte Mensch in
Deutschland ein Suchtproblem. Problematisch sei dabei die starke
Ausbreitung von Crack und synthetischen Opioiden wie Fentanyl.
Besorgniserregend sei auch, dass organisierte Kriminalität als
Dienstleistung angeboten werde und dafür vermehrt Kinder und Jugendliche
rekrutiert würden. Trotz Teillegalisierung mache Cannabis den größten
Anteil an allen Rauschgiftdelikten aus. Dobrindt bezeichnet das Gesetz
deshalb auch als "richtiges Scheißgesetz", denn es öffne kriminellem
Drogenhandel "Tür und Tor".
Außerdem im Update:
Außenminister Johann Wadephul hat seine für zwei Tage
geplante China-Reise kurzfristig abgesagt. Als Grund nannte das
Auswärtige Amt, dass China keine weiteren Gesprächstermine bestätigt
habe. Dabei, sagte eine Sprecherin, gäbe es gerade jetzt wichtigen
Gesprächsbedarf – etwa zur Zusammenarbeit Chinas mit Russland und zu
den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Was noch? Ey Friedrich! – Eko Freshs Ansage an den Bundeskanzler
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Miriam Mair
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Weitere Links zur Folge:
AfD-Spionageverdacht: Unterwegs im Auftrag fremder Mächte?
AfD in Thüringen: Thüringens Innenminister wirft AfD Ausforschung von
Infrastruktur vor
AfD-Verbot: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Rechsextremismus: Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall
ist rechtskräftig
BKA-Lagebilder: Organisierte Kriminalität bleibt in Deutschland auf
hohem Niveau
Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen: Jeder Zehnte hat ein Suchtproblem
Cannabislegalisierung: Der Kulturkampf ums Kiffen fällt aus
Cannabislegalisierung: Deutschland braucht mehr legales Gras
Außenminister: Johann Wadephul sagt Chinareise kurzfristig ab
China und Russland: Russland ist für China ein Juniorpartner – und auch
ein Problem
Exportkontrollen aus China: "Irgendwann stehen die Bänder in Deutschland
still"
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