Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD in ganz Deutschland als
"gesichert rechtsextrem" eingestuft. Somit ist die Partei nicht länger
nur ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. In Teilen der
Bundesrepublik, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, galt diese
Einstufung schon länger. Gründe für die Neubewertung sind Missachtungen
der Menschenwürde sowie starke Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung, insbesondere vor dem Hintergrund der
vergangenen Bundestagswahl und der drei Landtagswahlen in
Ostdeutschland. Ferdinand Otto, Innenpolitik-Redakteur bei ZEIT ONLINE,
ordnet ein, welche Konsequenzen die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts für die zukünftige Arbeit der Partei haben und
wie die AfD mit dem Urteil umgehen wird.
In Hannover findet der 39. Evangelische Kirchentag statt. Bis Sonntag
wird es etwa 1.500 Veranstaltungen geben. Auf dem Programm stehen
Gottesdienste, aber auch Podiumsdiskussionen rund um Klima, Frieden und
Rechtsextremismus. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung: "Mutig,
stark, beherzt". Dass der Kirchentag durchaus politisch ist, zeigt auch
die Anwesenheit mehrerer Politiker und Politikerinnen sowie Aktivisten
und Aktivistinnen. Sowohl Klimaaktivistin Luisa Neubauer als auch
Altkanzlerin Angela Merkel waren zu Gast. Für den geschäftsführenden
Kanzler Olaf Scholz war der Besuch voraussichtlich sein letzter
öffentlicher Auftritt.
Außerdem im Update:
Alexander Dobrindt, designierter Innenminister der CSU, fordert eine
stärkere Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Die bisherige Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gehe ihm nicht weit genug. Damit
ist er nicht der Einzige in der Union. Auch der designierte
Kanzleramtsminister Thorsten Frei spricht sich für zusätzliche
Grenzkontrollen aus. Sowohl aus Polen als auch von der deutschen Polizei
kommt Kritik: Bereits jetzt gibt es massiven Stau an den
Grenzübergängen, zu wenig Personal und ungeklärte rechtliche Fragen.
Was noch? Wie man 115 Jahre alt wird – Tipps von der ältesten Frau der
Welt.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Miriam Mair
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Weitere Links zur Folge:
Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert
rechtsextremistisch ein
Sächsisches Oberverwaltungsgericht: AfD Sachsen darf als gesichert
rechtsextrem eingestuft werden
Gesichert rechtsextrem: Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch
eingestuft
Evangelische Kirche: Kirchentag beginnt: 150.000 Menschen in Hannover
erwartet
Evangelische Kirche: "Mutig, stark, beherzt": Motto des Kirchentages
2025
Evangelische Kirchen: Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische
Akzente
Liveblog Regierungsbildung: Dobrindt kündigt sofortige Maßnahmen gegen
irreguläre Migration an
Migration: Thorsten Frei kündigt Zurückweisungen an Grenzen ab 6. Mai an
Migrationspolitik: Polnische Botschaft warnt vor verschärften
Grenzkontrollen
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