Das Politikteil

Durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen verkauft China jeden Tag Waren
für eine Milliarde Euro mehr nach Europa als umgekehrt. Lange Zeit hat
die EU diese Entwicklung hingenommen, vor allem auf Drängen
Deutschlands, das seine Exporte ins Reich der Mitte nicht gefährden
wollte. Da aber Chinas Aufschwung zu einem immer größeren Verlust von
Industriearbeitsplätzen in Europa geführt hat, schalten die
Bundesregierung und die EU nun um: Aus dem Partner China wird zunehmend
der Rivale – der systemische Gegner ist das autoritär geführte Land
ohnehin. Der Kurswechsel birgt Risiken – aber auch Chancen.

In der neuen Ausgabe von »Das Politikteil« sprechen Ileana Grabitz und
Peter Dausend mit der Politikwissenschaftlerin und Sinologin Janka
Oertel über den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und China –
diesmal im Rahmen der »Hamburger Woche der Pressefreiheit« vor
Live-Publikum. Oertel analysiert, warum eine härtere Gangart gegenüber
China nötig ist, und beschreibt, was im Dialog mit Peking zu kurz kommt:
»Wir reden kaum noch über Freiheitsrechte. Es scheint, wir hätten
aufgegeben, etwas zu verändern.«

Zur Pressefreiheit in China sei, so Oertel, nur wenig zu sagen –
schlicht, »weil es sie nicht gibt«. Dramatisch sei die Lage auch in
Hongkong, wo zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
verhaftet und weggesperrt worden seien. Über Chinas langfristige
Strategie, die Weltmacht Nummer eins zu werden, meint sie: Niemand habe
zu diesem Ziel so viel beigetragen wie US-Präsident Donald Trump. Je
verhasster die USA in der Welt würden, desto populärer erschiene China.

Janka Oertel, Jahrgang 1983, ist in Kiel geboren und hat
Politikwissenschaft und Sinologie studiert. Sie hat für die Stiftung
Wissenschaft und Politik, die Körber-Stiftung und den Marshall Fund
gearbeitet, war Direktorin des Asienprogramms beim European Council on
Foreign Relations und ist heute dort »Distinguished Senior Policy
Fellow«. Sie hat zahlreiche Studien zum Verhältnis China – EU
veröffentlicht.

Im Podcast »Das Politikteil« sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die
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Während sich die Ukraine mit immer brutaleren russischen
Drohnenangriffen konfrontiert sieht, droht sich der Konflikt gezielt auf
Deutschland auszuweiten. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin
Jäger, sprach in dieser Woche nicht nur von einem »Schattenkrieg«, den
Russland gegen Deutschland führe, sondern warnte auch davor, der »eisige
Friede« könne jederzeit in »heiße Konfrontation« umschlagen. Kann die
Situation wirklich in einen gewaltsamen Konflikt münden – mit
militärischen Angriffen auf Deutschland?

In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen Ileana Grabitz und Peter
Dausend mit zwei Gästen über die sich weiter zuspitzende Lage in der
Ukraine sowie über die Warnungen des Geheimdienstchefs: mit Olivia
Kortas, der Ukraine-Korrespondentin der ZEIT, sowie mit Jörg Lau, dem
außenpolitischen Korrespondenten der ZEIT. 

Lau sieht in der Zunahme der hybriden Attacken Russlands gegen
Deutschland den Versuch einer Einschüchterung. Das Ziel sei, dass die
Bundesregierung ihre militärische wie finanzielle Unterstützung für die
Ukraine einstellt. Seine Prognose: »Das wird nicht passieren.« Er
fordert zudem den Kanzler wie den Außenminister dazu auf, eine härtere
Sprache gegenüber Wladimir Putin zu benutzen. Und Lau verweist darauf,
dass die Bundeswehr enorm von der Zusammenarbeit mit den ukrainischen
Drohnenbauern profitiere: »Wir brauchen den Technologietransfer, um auf
Stand zu sein.«

Olivia Kortas berichtet, wie sehr die massiven russischen Angriffe auf
die Infrastruktur des Landes die Ukrainer zermürben: »Die Menschen in
Kyjiw sind heute erschöpfter, als sie es gestern waren, und sie werden
morgen erschöpfter sein als heute.« Mit Entsetzen, so Kortas, verfolgten
die Ukrainer den Aufstieg der russlandfreundlichen AfD in Deutschland.
Sie analysiert außerdem, was ein Wegfall der deutschen Unterstützung
bedeuten würde: »Das würde den Krieg verlängern, blutiger machen und die
Ukraine in ihrer Unabhängigkeit noch stärker gefährden. Aber der Krieg
würde nicht enden.«

Olivia Kortas studierte Psychologie und Kommunikationswissenschaften in
München sowie Internationalen Journalismus in Aarhus und Utrecht. Seit
2022 ist sie die Ukraine-Korrespondentin der ZEIT. 

Jörg Lau ist seit 1997 bei der ZEIT, seit 2007 ist er Redakteur für
Außenpolitik. Er hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt: Der Westen
sind jetzt wir. Von unzuverlässigen Freunden und entschlossenen Gegnern:
Deutschlands neue Verantwortung. 

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Am 3. November wählen die USA, und kurz vor diesen Midterms sieht es
finster aus für Präsident Donald Trump und seine Republikaner.

In Das Politikteil sprechen wir diese Woche mit Yascha Mounk, Politologe
an der Johns Hopkins Universität in Baltimore, Senior Fellow am Council
on Foreign Relations, Autor und Podcaster.

Mounk erklärt, warum der Stimmungstest zur Abrechnung mit dem
Präsidenten werden könnte und er selbst heute optimistischer ist als
noch vor 15 Monaten. Mounk sagt: Es dreht sich nicht mehr alles um
Donald Trump. Und er erklärt, warum Homer Simpson anders als vor 10
Jahren heute Trump und nicht die Demokraten wählen würde.

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Elif Eralp sagte am Wahlabend: »In unserer Stadt hat die Liebe und die
Gerechtigkeit über den Hass gewonnen.« Doch nur wenige Tage später ist
von der Euphorie kaum noch etwas zu spüren. Auf den Jubel folgen heftige
Debatten über Antisemitismus, Enteignungspläne und mögliche Koalitionen.

 

Ileana Grabitz und Peter Dausend sprechen in der neuen Folge von Das
Politikteil mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Albrecht von
Lucke über die Gründe für den überraschenden Höhenflug der Berliner
Linken. Welche Rolle spielte Elif Eralp für den Wahlerfolg? Warum fühlen
sich gerade junge Menschen, Frauen und bisherige Nichtwähler von der
Partei angesprochen? Was sind die Gründe für den Hass, der der Partei
dieser Tage auch entgegenschlägt? Und weshalb sind die Ränder im
Parteiengefüge derzeit so stark, während die Mitte zerbröselt?

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Drei Chefs der größten KI-Unternehmen der Welt fordern, bei der
Entwicklung künstlicher Intelligenz auf die Bremse zu treten, die
Warnungen vor den Risiken werden immer lauter: »Die Menschen, die KI
entwickeln, sind ernsthaft der Überzeugung, dass sie uns alle bis zum
Ende des Jahrzehnts töten können«, schrieb Jacob Coxon, ein ehemaliger
Mitarbeiter von Anthropic, bei X. Und das sei kein Marketing-Gag. Keine
andere menschliche Tätigkeit berge eine vergleichbare Gefahr.

Wie groß ist die Gefahr wirklich, dass KI die Menschheit auslöscht? Ist
es überhaupt ein realistisches Szenario, dass Konzerne, deren
Geschäftsmodelle auf künstlicher Intelligenz beruhen, die Entwicklung
der Zukunftstechnologie verlangsamen könnten? Und was hat all das mit
China zu tun? Darüber sprechen wir in dieser Woche in »Das Politikteil«,
dem politischen Podcast der ZEIT.

Zu Gast ist Nicolas Killian, KI-Korrespondent der ZEIT im Silicon
Valley. Killian verfolgt die KI-Szene aus nächster Nähe und berichtet
darüber, wie sich in San Francisco und im Silicon Valley immer mehr
Menschen zu Doomern entwickeln, die sich auf das Schlimmste vorbereiten.
Die gegenwärtige Debatte empfindet er in Teilen als Panikmache: »Niemand
kann eine Prozentzahl angeben, dass die Welt untergeht.« Eine
Regulierung hält er dennoch für entscheidend: »Die Firmen müssen zur
Verantwortung gezogen werden, für das, was ihre KI-Agenten tun.«

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hören. Diese Woche sind Heinrich Wefing und Ileana Grabitz hinter den
Mikrofonen.

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