Die Rechtslage – LTO

• DRL044: Rundfunkbeitrag: Meinungsvielfalt wird geprüft | Wehrpflicht: Ist Losen Willkür? | Fall Stalzer: Wie leicht ist Rücktritt vom Totschlag?

  In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagenDas Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfenWarum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür?Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre.3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?"Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?3. Rücktritt vom TötungsversuchViel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen. Musik:• Frieden: Interpret: K.I.Z / Geschrieben von Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek Ebéné • Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

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• DRL043: Dauerdrama Block-Prozess – Warum er Deutschland fesselt / Deutschland wehrlos gegen Drohnen? / So klingen Grundrechte

  In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich reagieren – Polizei oder Bundeswehr? Wir klären, welche rechtlichen Grenzen es gibt und ob es überhaupt ein neues Gesetz braucht.LTO-Bericht "Verteidigung gegen Drohnen"2. Der Block-Prozess – warum er Deutschland in Atem hältEin Familiendrama, Prominente auf der Anklagebank und ein Verfahren, das alle verfolgen: Der Block gegen Christina Block und Gehard Delling in Hamburg ist längst mehr als nur ein Strafverfahren. Was macht diesen Fall so besonders? Und warum sprechen alle von Selbstjustiz, Gerechtigkeit und Thrillerstoff? Wir ordnen ein, was hinter der enormen Sogwirkung steckt.LTO begleitet jeden Prozesstag. Unten die Liste.3. So klingen Grund- und Menschenrechte als MusikKann man Grundrechte hören? Wir stellen ein ungewöhnliches Projekt vor, das Verfassungsprinzipien in Musik übersetzt – und fragen, ob man so juristische Inhalte auch emotional begreifen kann.Soundcloud-Archiv mit allen LiedernInterview mit Axel Christian Schullz von Tanja PodolskiNewsrückblickWas sonst in den letzten zwei Wochen wichtig war: Diesel / Samuel Koch und Salatblatt Reloaded. GewinnspielAuflösung vom letzten Mal: Gesucht war das Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958 – ein Meilenstein für die Berufsfreiheit, wie Markus erklärt. Die LTO-Tasse geht diesmal an Simon Ferel – herzlichen Glückwunsch! Welches Menschenrecht suchen wir. Wer mitspielen will, schickt die Lösung an: [email protected] mit dem Betreff „Gewinnspiel“.FeedbackFragen, Anregungen oder Kritik? Schreibt uns an [email protected]. Gerne auch mal ne Bewertung dalassen. .Die nächste Folge gibt’s wie gewohnt in zwei Wochen.Songs1. Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 2. Drohnen / Interpret: K zum B / Geschrieben von Sebastian Jalsovec / Produziert von Moby(Moon Crew) 3. Neuer Tag neues Drama / Interpret: Gzuz / Geschrieben von David Kraft, Tim Wilke, Josef Valenzuela, Kristoffer Jonas Klauss, Raphael Ragucci / Produziert von RAF Camora, The Cratez 4. Art. 19, Art. 24, Art. 2 AEMR / Komponist: Axel Christian Schullz

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• DRL042: Begeht Israel Völkermord in Gaza? / Von Brosius-Gersdorf zu Emmenegger – kluge oder feige Wahl? / Atomkraft ökologisch nachhaltig?

  In Folge 42 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein Vorschlagsrecht bekommen?Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten und andere Menschenrechtler sagenEin Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords nach Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine "Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler um differenzierte Einschätzungen gebeten.Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”- österreichische Klage scheitert vor dem EuGWarum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger bedeutet.

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• DRL041: Justiz zwingt Deutschland zur Aufnahme von Afghanen / "Mohrenstraße" vor Gericht / Bruce-Willis-Stimme wehrt sich gegen KI

  In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.Links: FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche EilanträgeAfghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebundeAnton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten: Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen. Links:Mohrenstraße darf umbenannt werdenUmbenennung der Mohrenstraße vorerst gestopptWarum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnteBruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat? Links:LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nachLG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJurMusik:

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• DRL040: Femizide – Brauchen wir neues Mordmarkmal? / Darf man Tätervideos auf TikTok posten? / Anklage gegen Andreas Scheuer – Vorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar?

  In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.LTO zum Thema:Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind FemizideWenn Männer Frauen tötenVorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?LTO zum Thema:Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.LTO zum Thema:Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?Songs:3 Sekunden: Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann Where is My Mind: Interpret: Pixies / Geschrieben von Black Francis Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann

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