SWR2 Tagesgespräch

Der Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland, Oliver Wieck, rät derzeit von staatlichen Coronavirus-Hilfen für Unternehmen ab. Die Wirtschaft sei robust und flexibel genug, um auf eine Krise reagieren zu können, sagte Wieck im SWR Tagesgespräch. Das Coronavirus zeige aber, dass es kritisch sei, hauptsächlich auf einen einzigen großen Markt wie den chinesischen zu setzen. Die Unternehmen sollten Alternativen bei Lieferketten und Produktionsstandorten erwägen.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat angekündigt, den Pandemieplan des Landes zu überarbeiten. Man sei aber wegen vergangener Influenza-Epidemien bereits gut aufgestellt, sagte die Politikerin im SWR Tagesgespräch. Sie rechne damit, dass in den nächsten Stunden oder Tagen auch erste Rheinland-Pfälzer am Coronavirus erkranken würden. Stadtgebiete oder Dörfer abzuschotten halte sie jedoch nicht für sinnvoll.

Sterbehilfe dürfe niemals zur Regel werden, fordert der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock. Man müsse verhindern, dass dubiose Vereine ein Geschäft mit der Not Schwerstkranker und Sterbender machten, sagte Dabrock im SWR Tagesgespräch. Gleichzeitig dürften Menschen in äußerster Not nicht alleine gelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht fällt heute ein Urteil über die „geschäftsmäßige“ Beihilfe zum Suizid.

Die Vize-CDU-Chefin Silvia Breher ruft die potenziellen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz auf, im Team zusammenzuarbeiten. Im SWR Tagesgespräch sagte Breher, "eine Teamlösung ist nach wie vor etwas, was ich für sinnvoll halte". Parteimitglieder und Wähler erwarteten, dass die Partei geschlossen dastehe und sich auf Themen und Inhalte konzentriere. In der Vergangenheit habe die Partei nicht geschlossen hinter Annegret-Kramp-Karrenbauer gestanden. Breher betonte: "Jetzt wünschen wir uns natürlich, dass das nicht noch einmal passiert." Alle möglichen Kandidaten hätten versichert, sich im Team einbinden zu lassen. Jetzt gehe es darum, auch Friedrich Merz wirklich einzubinden, egal auf welcher Position.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rät seiner Partei zu schnellen Neuwahlen in Thüringen und einem Bundesparteitag noch weit vor der Sommerpause. Im SWR Tagesgespräch sagte Günther, auch in Hamburg könne jeder sehen, welche Vertrauensverluste eine "irrlichternde CDU" erleide. Die Führungsfrage müsse schnell geklärt werden. Das sei auch die Stimmung in der Partei. Er fordere niemanden dazu auf, seine Kandidatur zu erklären, es sei eher "sympathisch, wenn sich die möglichen Kandidaten untereinander verständigen würden." Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, der Krise in Thüringen und der ungelösten Führungsfrage treffen sich heute die CDU-Gremien, um über das weiter Vorgehen zu beraten.