SWR1 - Radioreport Recht

Über 5000 Todesurteile verhängte der Volksgerichtshof, über 30.000 die gesamte NS-Justiz. Selbst verurteilt für die Justiz-Morde wird nach 1945 allerdings kein einziger ehemaliger Nazi-Richter. Der Freispruch für Hans-Joachim Rehse, am Volksgerichtshof die rechte Hand von Roland Freisler, ebnete dafür den Weg. Auch wenn seine Todesurteile objektiv rechtswidrig waren, Rehse habe nicht den Vorsatz gehabt, Unrecht zu tun. Denn die Todesstrafe für öffentlich geäußerte Zweifel am deutschen "Endsieg" sei damals eben üblich gewesen, so lautete die Begründung des Freispruchs am 6. Dezember 1968. Wie die BRD-Justiz die NS-Juristen in Schutz nahm, das ist das Thema im SWR1 Radioreport Recht. Redaktion und Moderation: Max Bauer

Sie laufen immer noch frei herum, die Haupttäter der Colonia Dignidad, teilweise haben sie sich nach Deutschland abgesetzt. Mehr als 40 Jahre war die Kolonie ein Ort der Unterdrückung, der Folter und des Missbrauchs. Trotzdem wurden die Haupttäter bislang nicht bestraft. Was tut die deutsche Justiz, um dieses Unrecht aufzuarbeiten? Redaktion und Moderation: Gigi Deppe, Svenja Wucherpfennig

Kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen gegen die Bankenunion, die u.a. von einer Gruppe von Professoren eingereicht wurden. Die Bankenunion wurde 2014 in der EU eingerichtet, um Finanzkrisen im Euroraum zu verhindern. Geschaffen wurde eine neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Geregelt wurde auch, wie im Notfall systemrelevante Banken abgewickelt werden sollen. Nach Ansicht der Kläger hat die Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und verstößt gegen das Grundgesetz. Droht der Bankenunion das Aus? Wie wichtig ist sie für die Absicherung der Finanzstabilität Europa, die aktuell durch die Lage in Italien bedroht wird? Darüber reden wir u.a. mit Prof. Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts. Redaktion und Moderation: Klaus Hempel