SWR1 - Radioreport Recht

Knapp ein Jahr ist er im Amt - noch Stellvertreter, nächstes Jahr wahrscheinlich sogar Präsident des obersten deutschen Gerichts. Er hat mit 47 Jahren schon eine sehr erfolgreiche juristische Karriere hinter sich: Erst gutverdienendes Vorstandsmitglied einer großen Mannheimer Kanzlei, dann Abgeordneter im Bundestag, zuletzt sogar stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wie geht es ihm nach einem Jahr in Karlsruhe? Welchen Weg soll aus seiner Sicht das Gericht gehen?

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, ob die Sanktionen für Arbeitslose verfassungskonform sind. Hartz-IV-Empfängern drohen Leistungskürzungen, wenn sie Jobangebote ablehnen oder anderen Pflichten nicht nachkommen. Das Sozialgericht Gotha hält die Sanktionen für verfassungswidrig und hatte deshalb den Fall eines Arbeitslosen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Konzerte und Festivals begeistern Millionen von Menschen. Doch wie läuft das Geschäft mit den Tickets dahinter? Immer wieder landen Fälle vor Gericht, wo es um zu hohe Gebühren geht oder personalisierte Tickets auf dem Schwarzmarkt landen. Wie gehen die Konzertbranche damit um? Was tun die Beteiligten gegen den Schwarzmarkt? Wir haben mit Experten aus dem Musikbusiness gesprochen.

Kleiner Ärger, deswegen geht man nicht zum Anwalt. Die Miete in der neuen Wohnung zu hoch, der Urlaubs-Flieger ist verspätet gestartet oder mit dem Hartz IV-Bescheid stimmt etwas nicht. Ein Anwalt wäre zu teuer, zu aufwändig, und dann das Prozessrisiko! Also versuchen es die Leute neuerdings mit Legal Tech, Rechtsdienstleistung aus dem Internet, Legal-Technologie, also: online-Rechtsberatung, gesteuert durch Algorithmen. Wir beleuchten die Vor- und Nachteile.

Rund 470.000 betroffene Dieselfahrer haben sich bislang der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Kommenden Montag wird das Oberlandesgericht Braunschweig das erste Mal verhandeln. Wie lange wird der Prozess dauern? Wie groß sind die Erfolgsaussichten für die Autobesitzer?