SWR1 - Radioreport Recht

Egal ob vor den Toren Europas oder innerhalb Deutschlands, Schutzsuchende finden nur schwer rechtlichen Beistand. Es gibt schlichtweg zu wenige Anwälte, die auf das Asyl -und Aufenthaltsrecht spezialisiert sind. Der Deutsche Anwaltverein hat das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ initiiert, europäische Anwälte leisten kostenlose Rechtsberatung im griechischen Aufnahmelager Moria. Außerdem gibt es den neuen Fachanwalt für Migrationsrecht und sogenannte „Refugee Law Clinics“. Doch reicht das?

Holidaycheck, Tripadvisor oder die Kundenrezensionen bei Amazon: Bewertungsportale bieten den Verbrauchern im Netz eine wichtige Orientierung. Immer wieder hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Plattformen gestärkt. Kürzlich hat er entschieden, dass Portale Bewertungen bei der Gesamtnote aussortieren dürfen, wenn der Verdacht auf Fälschungen besteht. Wir klären, was auf den Plattformen erlaubt ist und was nicht, und was Verbraucher beachten müssen.

Claudia Kornmeier und Bernd Wolf sprechen über drei aktuelle Fälle, die uns diese Woche beschäftigt haben.

Es ist selten, dass ein Geheimdienst in der Öffentlichkeit erklärt, wie er arbeitet. Aber in den zwei Tagen mündlicher Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht musste der Bundesnachrichtendienst (BND) schildern, wie er vorgeht. Ausländische Journalisten haben geklagt, denn sie finden, auch der deutsche Geheimdienst sollte nicht massenhaft und schrankenlos überwachen. Wir waren dabei und haben die Gerichtsverhandlung verfolgt.

Eheleute sind oft fassungslos, wenn sie nach dem Tod ihres langjährigen Partners feststellen: Sie erben nicht alles. Denn falls sie kein Testament gemacht haben, bekommen vielleicht andere Familienangehörige vom Erbe noch etwas ab. Oder bei Patchwork-Familien – da kann es beim Erben zu erheblichen Ungerechtigkeiten kommen, wenn nicht beizeiten alles geregelt ist. In der Sendung schildern Rechtsanwälte die typischen Fehler beim Vererben.