SWR1 - Radioreport Recht

Sie ist in Vergessenheit geraten, die Frau, die in den Anfangsjahren der Republik ganz wesentlich zur Gleichberechtigung beigetragen hat: Die erste Richterin am Verfassungsgericht, Erna Scheffler. Ihr Verdienst vor allem: Dass der Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz 1953 endlich volle Wirkung entfalten konnte. Sie hat außerdem am Verfassungsgericht dafür gesorgt, dass nicht nur Männer, sondern auch Frauen Bauernhöfe erben durften. Und entschieden, dass der Vater nicht automatisch das letzte Wort bei der Kindererziehung hat. Eine couragierte Frau, die viele Hindernisse in ihrem Leben zu bewältigen hatte. Wir sprechen mit der amtierenden Verfassungsrichterin Doris König über ihre frühere, sehr bemerkenswerte Kollegin. Redaktion und Moderation: Gigi Deppe

Seit 2015 müssen sich Ärzte und Sterbehilfeorganisationen in Acht nehmen: Sie könnten leicht Ärger bekommen. Denn der Bundestag hat damals beschlossen, die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe zu stellen. Schon im Vorfeld gab es viel Protest, jetzt verhandelt das Verfassungsgericht über sechs Verfassungsbeschwerden. In unserer Sendung noch mal das Für und Wider - und natürlich ausführliche Informationen über die Fragen und Anmerkungen der Karlsruher Richter.

Mit Leben, Krankheit und Tod beschäftigte sich der Bundesgerichtshof gleich zweimal in einer Woche. Dem Sohn eines lange leidenden alten Mannes beschied er: Weiterleben, auch unter künstlicher Ernährung, auch mit großen Leiden ist kein Schaden, für den es Schmerzensgeld oder Schadensersatz geben darf. Beides hatte der Sohn nach dem Tod des Vaters vom Hausarzt gefordert, weil der seinen Vater angeblich unnötig lange leiden ließ. - Sportlehrern machte der BGH klar, dass sie bei Notfällen im Unterricht Erste Hilfe leisten müssen; unterlassen sie das und erleidet ein Schüler deswegen einen gesundheitlichen Schaden, muss das Bundesland als Dienstherr Entschädigung zahlen. Ein Wiesbadener Ex-Schüler darf nun auf Schmerzensgeld hoffen; als er beim Sportunterricht einen Atemstillstand hatte, der zu einem schweren Hirnschaden führte, hatten ihm seine beiden Lehrer wohl nicht geholfen.

Es ist ein wichtiges Grundsatzurteil, das in den Chefetagen der Bundesligaclubs für Unmut sorgen dürfte: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt werden darf. Damit billigten die Richter eine entsprechende landesgesetzliche Regelung in Bremen. Der Stadtstaat ist das bisher einzige Bundesland, das zusätzliche Kosten für Polizeieinsätze geltend macht. Was bedeutet das Urteil für die Bundesligavereine? Was wird sich im Zuge dieser Entscheidung ändern? Klar dürfte sein: Von dem Urteil ist der gesamte Profifußball in Deutschland betroffen.

Zehntausende demonstrierten am Wochenende auf den Straßen gegen die EU-Urheberrechtsreform. Die meist jüngeren, internetaffinen Leute fürchten ein Ende des freien Internets und Zensur. Dabei will die EU-Richtlinie nur dafür sorgen, dass kreative Filmer, Musiker oder Comedians, Urheber eben, eine faire Vergütung von den Milliardeneinnahmen der Internet-Giganten Google oder Facebook bekommen. Am Dienstag, dem 26. März, stimmt das Europa-Parlament ab. Wir informieren noch am selben Tag, was das Ergebnis für die Nutzer von Youtube und Instagram bedeutet. Redaktion und Moderation: Bernd Wolf