hr-iNFO - Politik

Am 28. Oktober hat Hessen einen neuen Landtag gewählt - und dieser musste gleich umgebaut werden. Mit 137 Sitzen ist er wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten so groß wie nie. Erstmals ist auch die AfD dabei. Was kann man aus der ersten Sitzung des Landtags schließen? Neuer Stil, mehr harte Töne? Und reichte die Mehrheit für Bouffiers Wiederwahl?

Bei der Hessischen Polizei wird derzeit wegen elf Fällen, die mit Rechtsextremismus zusammenhängen, ermittelt. Wie stark und besorgniserregend sind diese Fälle? Wie anfällig sind Polizistinnen und Polizisten für rechtsextremes Denken und Handeln? Und wie wird in der Polizeiausbildung gegengesteuert? Wir reden unter anderem mit drei Studierenden der Polizeihochschule, die ihre Abschlussfahrt nach Polen gemacht und dabei auch das ehemalige KZ Auschwitz besucht haben.

Kaum hatte das neue Jahr begonnen, da sah sich Deutschland schon einem Cyberangriff ausgesetzt - einem Angriff auf die Demokratie. Gut eine Woche später ist klar: Ganz so existenziell lässt sich der Datenklau an gut 1.000 deutschen Politikern, Prominenten und Künstlern offenbar nicht einordnen… Abwegig allerdings ist der Gedanke nicht: Cyberattacken können die Demokratie angreifen. Aber wie? Und wie gut ist die deutsche Cyberabwehr dafür gerüstet?

Syrien wird seit nicht ganz acht Jahren von einem brutalen Bürgerkrieg erschüttert. Schätzungsweise eine halbe Million Menschen ist dabei ums Leben gekommen. Die Intensität des Krieges hat im Verlaufe des vergangenen Jahres abgenommen, das Assad-Regime hat das von ihm beherrschte Gebiet deutlich vergrößern können und der IS scheint fast ganz geschlagen. Dafür aber droht ein weiterer Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Und und auch in der Provinz Idlib, in der sich mittlerweile vor allem islamistische Gegner von Assad konzentrieren, gibt es Kämpfe zwischen miteinander konkurrierenden Milizen.

Keine deutsche Partei war länger in der Regierungsverantwortung als die FDP. Mitte Dezember hat die Partei ihren 70. Geburtstag gefeiert. Zeit zurückzublicken - und auch nach vorne. An diesem Wochenende trifft sich die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen. Dann wird auch über die künftige Strategie beraten, denn in diesem Jahr stehen Landtagswahlen an. Diese dürften aber schwieriger werden, als die Wahlen im vergangenen Jahr.